November 11, 2023

„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?

Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21

„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?

Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt („rechts vor links“), wenn die Vorfahrt nicht durch entsprechende Verkehrszeichen besonders geregelt ist. Nicht selten kommt es auf   öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung zu Zusammenstößen zwischen zwei, aus unterschiedlichen Richtungen kommenden und   aufeinandertreffenden Fahrzeugen. Nach dem Verkehrsunfall stellt sich im Rahmen der zivilrechtlichen Schadensregulierung bei der Beurteilung, wer den Unfall letzten   Endes verschuldet hat, die Frage, ob einer der betroffenen Verkehrsteilnehmer Vorfahrt hatte und dementsprechend einer der beiden Verkehrsteilnehmer hätte warten und den anderen zunächst gewähren lassen müssen.

Oftmals wird in diesem Zusammenhang behauptet, dass die Schuldfrage mit Hilfe des Grundsatzes „rechts vor links“ recht einfach zu beantworten sei:

Danach habe derjenige, der von rechts kommt, Vorfahrt, sodass derjenige, der von links kommt, Rücksicht zu nehmen und schlicht zu warten habe. Tue der von links kommende Fahrer dies nicht, sei von einer Verletzung des Vorfahrtsrechtes des anderen und damit von einem schuldhaften Handeln des von links kommenden   Verkehrsteilnehmers auszugehen. Kommt es infolgedessen zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge, sei von einer schuldhaften Unfallverursachung durch den von links kommenden und vermeintlich verkehrswidrig handelnden Fahrer auszugehen.


Ganz so einfach ist es jedoch nicht:


Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21, zwar fest, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durchaus auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz Anwendung findet. Allerdings findet der in § 8 Abs. 1 S. 1 StVO normierte Grundsatz „rechts vor links“, der für Einmündungen und   Kreuzungen ohne gesonderte Vorfahrtsregelung gilt, keine Anwendung, soweit den auf dem Parkplatz vorhandenen und sich treffenden Fahrspuren kein   eindeutiger Straßencharakter zukommt.

Um von einer „Kreuzung“ oder „Einmündung“ i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO zu sprechen, bei der „rechts vor links“ in Betracht kommt, muss es sich bei den aufeinanderstoßenden Fahrbahnen nämlich um Straßen handeln, die aufeinandertreffen.

Ein Parkplatz hingegen ist erst einmal keine Straße, sondern eine Verkehrsfläche, die in jeder Richtung befahren werden kann. Den Fahrbahnen auf einem Parkplatz   kommt in aller Regel auch kein Straßencharakter zu, da sie in aller erster Linie der Aufteilung und Erschließung von Parkflächen dienen und regelmäßig sowohl von Fahrzeugen als auch Fußgängern genutzt werden. Ausnahmsweise kann auf einem Parkplatz von Fahrbahnen mit Straßencharakter und damit von   (aufeinandertreffenden) Straßen gesprochen werden, wenn sich durch die bauliche Gestaltung der Fahrspuren und die sonstigen örtlichen Gegebenheiten für den Verkehrsteilnehmer unmissverständlich ergibt, dass die Fahrbahnen gerade nicht der Aufteilung und unmittelbaren Erschließung der Parkflächen, sondern in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen. Dies ist in den meisten Fällen allerdings nicht der Fall.


Fehlt es also an einem solch eindeutigen Straßencharakter der sich treffenden Fahrbahnen/-gassen, kommt auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen auch nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links" i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO zur Anwendung, weil es sich nicht um "Kreuzungen" oder "Einmündungen" i.S.d. Vorschrift handelt.


Es gilt sodann – weil auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz die StVO aber grundsätzlich anwendbar ist – das von den Nutzern des Parkplatzes zwingend zu   beachtende, sich aus  §  1  StVO  ergebende  Gebot wechselseitiger  Rücksichtnahme, sodass sich die aus unterschiedlichen Richtungen aufeinandertreffenden   Verkehrsteilnehmer über die weitere Fahrt schlicht miteinander zu verständigen haben.


In der Praxis ist daher Folgendes zu beachten:


Zum einen muss der von links kommende Verkehrsteilnehmer vorsichtshalber davon ausgehen, dass der von rechts kommende Verkehrsteilnehmer rechtsirrig und damit fälschlicherweise meint, nach dem Grundsatz „rechts vor links“ Vorfahrt zu haben und insoweit auch auf sein vermeintliches Recht (welches er nicht hat) besteht. Schließlich hält sich der Mythos „rechts vor links auf Parkplätzen“ hartnäckig. Des Weiteren wird der von rechts kommende Verkehrsteilnehmer nur in den seltensten   Fällen rechtssicher beurteilen können, ob die sich treffenden Fahrgassen aufgrund der baulichen Gestaltung der Fahrspuren und der sonstigen örtlichen Gegebenheiten   auf dem Parkplatz Straßenqualität besitzen, sodass von einer „Kreuzung“ i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO gesprochen werden kann mit der Folge, dass er nach dem Grundsatz „rechts vor links“ tatsächlich Vorfahrt hat. Vorsichtshalber sollte hier nicht vorschnell auf ein vermeintliches Vorfahrtsrecht bestanden werden und vielmehr in eine Verständigung mit dem anderen, von links kommenden Verkehrsteilnehmer eingetreten werden.

Im Zweifel sollten Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass den Fahrgassen auf dem Parkplatz keine Straßenqualität zukommt und der Grundsatz „rechts vor links“ gerade nicht gilt. Dem folgend sollten sich die aufeinandertreffenden Verkehrsteilnehmer nach dem allgemeinen Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme zunächst über die weitere Fahrt und die Frage, wer nun „zuerst“ fahren kann/soll, verständigen. Kommt es sodann aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten dennoch zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge (Verkehrsunfall) wird man naheliegender Weise davon ausgehen müssen, dass die Verkehrsteilnehmer unterschiedlicher Meinung waren,   über was man sich im Ergebnis verständigt hätte – die Klärung der Haftungsfrage dürfte sich im Falle gescheiterter Verständigungsgespräche und aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Unfallbeteiligten dann durchaus kompliziert gestalten und allenfalls – wenn überhaupt – mit Hilfe von Zeugen einigermaßen bewertbar und lösbar sein (bspw.: Was haben sich die Verkehrsteilnehmer gegenseitig mehr oder weniger eindeutig signalisiert und wie durfte der eine Verkehrsteilnehmer die Signale und das Handeln des jeweils anderen im Ergebnis deuten und verstehen?).

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